Aktuelles aus der Gemeinde

Allgemeinverfügung der Gemeinde Lindlar vom 16.04.2021 zur Verlängerung der Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 in der ab 19.04.2021 gültigen Fassung

Allgemeinverfügung der Gemeinde Lindlar vom 16.04.2021 zur Verlängerung der Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 25.02.2021 hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen des Gemeindegebietes Lindlar

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in Verbindung mit § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, Abs. 6 IfSG wird angeordnet:

Die Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 25.02.2021 hier: Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen des Gemeindegebietes Lindlar wir wie folgt geändert:

a.) Ziffer 2

„Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 und 4 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen öffentlich bekanntgemacht und gilt mit Beginn des 19. April 2021 als bekannt gegeben und ist dann sofort vollziehbar.

b.) Ziffer 3.

„Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum zum Ablauf des 02. Mai 2021. Die bisherige Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (sog. »Corona-Virus«) vom 25.02.2021 in der Fassung vom 26.03.2021 zum Tragen von Alltagsmasken in bestimmten Bereichen des Gemeindegebietes Lindlar tritt mit Ablauf des 18. April 2021 außer Kraft.“

Begründung:

Für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten nach dem Infektionsschutzgesetz bin ich als örtliche Ordnungsbehörde gem. § 3 Abs. 1 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sachlich und örtlich zuständig. Zum Erlass dieser Verfügung bin ich gem. § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG i. V. m. §28a Abs. 1 Nr. 2 IfSG in der derzeit geltenden Fassung berechtigt. Der Schwellenwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche für die Anordnung weitergehender Schutzmaßnahmenaus § 28a Abs. 3 S. 4 ff. IfSG ist überschritten. Eine über die landesgesetzlichen Vorschriften der Coronaschutzverordnung hinausgehende Regelung durch Allgemeinverfügung ist gem. § 3 Abs. 2Nr. 8 CoronaSchVO ausdrücklich zugelassen. Das dazu gem. § 16 Abs. 1 der Coronaschutzverordnung erforderliche Einvernehmen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW wurde mit Erlass vom 21.12.2020 »Erweiterte Maßnahmen bei einer 7-Tages-Inzidenz von mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohner«, bestätigt durch Erlass vom 12.01.2021 »Weitergehende Maßnahmen nach § 16 Coronaschutzverordnung […]« allgemein erteilt. Die von mir angeordnete Maßnahme ist im Hinblick auf das angestrebte Ziel, das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus im Rahmen der Nutzung des öffentlichen Straßenraums zu minimieren, als geeignet, erforderlich und angemessen zu bewerten, insbesondere im Hinblick darauf, dass auch hier Verstöße gegen Abstandsregeln festgestellt wurden. Der Inzidenzwert für den Oberbergischen Kreis liegt bei 248,8 (Stand 16.04.2021, 00:00 Uhr). Durch die weitere Verschlechterung des Inzidenzwertes auch auf Landesebene auf 163 (Stand: 16.04.2021, 00:00 Uhr) ist die Verlängerung der bestehenden Einschränkungen notwendig.

Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum 02. Mai 2021. Die Geltungsdauer bleibt damit unter dem für Rechtsverordnungen vorgesehenen Regelwert von vier Wochen aus § 28a Abs. 5 S. 2 IfSG. Sie entspricht dem Ablaufdatum der aktuellen Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises zur Anordnnung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vom 15.04.2021, die in der derzeitigen Fassung bis 02. Mai 2021 gilt. Selbstverständlich überprüft die Gemeinde Lindlar die dieser Verfügung zugrundeliegenden Feststellungen und Prognosen laufend und wird sie schon vor Fristablauf aufheben oder ändern, falls dies sachlich geboten erscheint. Für den Zeitraum nach dem 02. Mai 2021 wird zu gegebener Zeit unter Berücksichtigung des dann vorherrschenden Infektionsgeschehens und der dann geltenden landesrechtlichen Rahmenbedingungen zu entscheiden sein.

Begründung zu 2:

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt gem. § 9 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Lindlar durch Veröffentlichung im Internet unter https://www.lindlar.de/politik-und-verwaltung/oeffentliche-bekanntmachung/uebersicht.html

 und durch Aushang im Bekanntmachungskasten der Gemeinde Lindlar am Rathaus Borromäusstraße 1.

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung keine textile Mund-Nasen-Bedeckung (einschließlich Schals, Tüchern und so weiter) oder eine gleich wirksame Abdeckung von Mund und Nase aus anderen Stoffen (OP-Maske und so weiter) trägt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht Köln (Appellhofplatz,50667 Köln) zu erheben.

Hinweise:

Dieser Verwaltungsakt ist kraft Gesetzes sofort zu vollziehen. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i.V. m. § 16 Abs. 8 IfSG).

 

Gemeinde Lindlar

In Vertretung

 

Michael Eyer

Beigeordneter

Borromäusstraße 1

51789 Lindlar

Telefon: 02266/96-0 Fax: 02266 /8867 E-Mail info@ lindlar.de

Datum 16.04.2021

Pressekontakt
Dr. Georg Ludwig

Dr. Georg Ludwig

Bürgermeister
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