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18.10.2019

Erstmals seit 2008 wieder ein ausgeglichenes Budget: Entwurf des Gemeindehaushalts für 2020 eingebracht

Notwendiger Haushaltsausgleich voraussichtlich nur mit Steuererhöhungen möglich/
Umfangreiche Investitionen für Schulen und Feuerwehr geplant

Der Haushaltsplan-Entwurf, den Bürgermeister Dr. Georg Ludwig am 9. Oktober in den Gemeinderat eingebracht hat, sieht erstmals seit 2008 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vor – und entspricht damit der gesetzlichen Vorgabe, dass der Gemeindehaushalt im Jahr 2020 ausgeglichen sein muss. Folglich werden sich laut Planung Ertrag und Aufwand 2020 jeweils auf rund 45,7 Mio. Euro belaufen. Der Abbau des Eigenkapitals, der trotz aller Sparbemühungen zwischen 2006 und 2019 insgesamt rund 28 Mio. betrug, wird 2020 beendet.Die Gemeinde Lindlar befindet sich bereits seit 2012 in der Haushaltssicherung, hat ein drei Dutzend Punkte umfassendes Konsolidierungskonzept und weitere Maßnahmen in die Tat umgesetzt, um das Ziel des Haushaltsausgleichs zu erreichen: So hat Lindlar z.B. seit Jahren die geringsten Personalkosten für Verwaltung pro Einwohner unter den vergleichbaren Kommunen in NRW. Für 2020 wird als weitere Maßnahme der Zuschuss von 90.000 Euro an LindlarTouristik gestrichen.

Innerhalb der Einnahmen aus Steuern und Abgaben von rund 32 Mio. € spielt in der Planung die Einkommenssteuer die wichtigste Rolle (12,6 Mio. €), gefolgt von der Gewebesteuer mit rund 12 Mio. und der Grundsteuer B mit 5 Mio. €. Die Transferaufwendungen machen mit 51,84 % bzw. 23,7 Mio. Euro den größten Anteil der Aufwendungen aus. Davon werden die Umlagezahlungen an den Oberbergischen Kreis rund 18,2 Mio. € betragen.

Der Haushaltsausgleich wird 2020 zusätzlich dadurch erschwert, dass die Gemeinde keine Schlüsselzuweisung vom Land erhält und damit auf rund 1,7 Mio. € verzichten muss; außerdem ist von 450.000 Euro geringeren Steuereinnahmen auszugehen, und für die Unterbringung und Versorgung von geduldeten Flüchtlingen zahlen Bund und Land weiterhin rund 340.00 Euro zu wenig an die Gemeinde; die 2019 erstmals gewährte Integrationspauschale des Landes von 128.000 Euro entfällt 2020 komplett.

Da aus Sicht der Verwaltung alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft sind, bleibt unter dem Strich ein Fehlbetrag von rund 320.000 Euro, der nur durch Steuererhöhungen finanziert werden kann. Infolgedessen soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von 595 auf 627 erhöht werden, für die Gewerbesteuer von 495 auf 499.

Trotz des Spardrucks sind ab 2020 umfangreiche und zugleich unabweisbare Investitionen in Schulen, Feuerwehr und Hallenbad vorgesehen. Die erforderlichen rund 8 Mio. € werden über Kredite der Gemeinde sichergestellt, die von den gemeindeeigenen Tochterunternehmen BGW GmbH und SFL (Parkbad) GmbH getilgt werden und somit den Haushalt nicht belasten. Die BGW GmbH soll die geplanten Schulbaumaßnahmen für die Grundschulen Lindlar-Ost und Schmitzhöhe sowie für das Gymnasium durchführen, weiterhin den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für den Löschzug 2 Frielingsdorf/Scheel. Die SFL GmbH übernimmt weitere Sanierungmaßnahmen beim Parkbad. Auch die übergeordneten Themen der Gemeindeentwicklung wie der neue Flächennutzungsplan und die Umsetzung des Gemeindeentwicklungskonzepts werden weiterverfolgt.

Der Gemeinderat stimmt über den Haushaltsplanentwurf am 11. Dezember ab. Für 2020 hat die Gemeinde Lindlar einen interaktiven Haushalt erstellt. Dieser steht auf unter folgender Adresse zur Verfügung: https://www.lindlar.de/politik-und-verwaltung/allgemeineinformationen/
haushaltsplaene.html

Vollständige Pressemitteilung

Haushaltsrede 2020

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Dr. Georg Ludwig

Dr. Georg Ludwig

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