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Straßenreinigungssatzung

Nach dem Straßenreinigungsgesetz NW und der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde Lindlar ist insbesondere bei Anliegerstraßen, aber auch bei überörtlichen Straßen die Räum- und Streupflicht für die Gehwegbereiche, teilweise auch für die Fahrbahnen auf die Anlieger der von der jeweiligen Straßen erschlossenen Grundstücke übertragen.

Die Anlieger sind somit während der Winterzeit für die Verkehrssicherheit der Gehwege etc. verantwortlich und haben diese zu bestimmten Zeiten schnee- und eisfrei zu halten.

Die Überwachung, ob die Räum- und Streupflicht eingehalten wurde, obliegt dem Ordnungsamt, das in der Regel auf Beschwerden hin tätig wird.

Eine unterlassene Räum- und Streupflicht kann neben einem empfindlichen Bußgeld und der Aufforderung, den Gehweg verkehrssicher zu machen, auch im Falle eines Schadens von Verkehrsteilnehmern zu Schadensersatzforderungen gegenüber dem Anlieger führen.

Die Straßen und Gehwege, die von den Anliegern zu räumen und zu streuen sind, können der Anlage zur gemeindlichen Straßenreinigungssatzung entnommen oder beim Ordnungsamt erfragt werden.

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01.09.2012
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01.12.2012

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Montag - Freitag 8.30 Uhr – 12.00 Uhr
Montag 14.00 Uhr – 18.00 Uhr

Persönliche Terminvereinbarungen sind erwünscht und auch außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten möglich.

Zuständigkeit

Sicherheit und Ordnung > Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Leiter

Informationen zu: Herbert Schibelka

Borromäusstrasse 1
51789 Lindlar
Zimmer: E 07

Telefon: 02266/96-114
Telefax: 02266/96-7114
E-Mail an: Herbert Schibelka

Beschreibung

Beschreibung für Herrn Schibelka

Verantwortungsbreich: Sicherheit und Ordnung; zentrale und techn. Dienste

Sicherheit und Ordnung

Leiter: Herbert Schibelka
2. Leiter: Friedhelm Schwirten

Die Aufgabe des Fachbereichs ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Die generelle Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Fachbereichs ist das Ordnungsbehördengesetz und das Polizeigesetz sowie das Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen.

Personal: Sicherheit und Ordnung

• Lothar Adorjan
• Maria Behrendt
• Nicole Berghaus
• Hans-Dieter Beuth
• Helmuth Braun
• Margret Haase
• Tassilo Junge
• Corinna Lorenz

zentrale und techn. Dienste

Leiter: Herbert Schibelka
2. Leiter: Jürgen Becker

Personal: zentrale und techn. Dienste

• Jürgen Becker
• Andrea Büscher
• Eckhard Globke